§ 1 Anwendungsbereich, Geltung
(1) Alle Leistungen und Dienste der FB MEDIA FZCO erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer maßgeblichen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die FB MEDIA FZCO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die FB MEDIA FZCO auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die FB MEDIA FZCO schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmer/innen im Sinne des § 14 BGB.
(4) Der Vertrag wird ausschließlich mit der juristischen Person FB MEDIA FZCO geschlossen. Eine persönliche Haftung Dritter ist ausgeschlossen.
§ 2 Leistungen der FB MEDIA FZCO / Mitwirkung des Kunden
(1) Die FB MEDIA FZCO stellt Unternehmer/innen digitale Inhalte und optionale, freiwillige Austauschmöglichkeiten zur Verfügung, die der eigenverantwortlichen Nutzung und Auseinandersetzung mit unternehmerischen Themen dienen. Es handelt sich nicht um individuelle Beratungsleistungen oder systematische Wissensvermittlung. Ein Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis wird nicht garantiert oder geschuldet.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da weder eine systematische Wissensvermittlung mit Erfolgskontrolle noch eine individuelle Betreuung vereinbart sind.
Die Leistungen beinhalten optionalen, freiwilligen Erfahrungsaustausch ohne fachliche Beratung oder Wissensvermittlung. Diese Möglichkeit zum persönlichen Austausch und zur Interaktion ist freiwillig und ohne Prüfung und ohne Nutzungspflicht.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die FB MEDIA FZCO dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs. Insbesondere schuldet die FB MEDIA FZCO nicht die Generierung einer bestimmten Anzahl an Kundenanfragen oder gar Vertragsabschlüsse mit anfragenden Kunden.
(3) Eine Überwachung der Umsetzung der Beratungsinhalte durch den Kunden ist nicht vereinbart/geschuldet.
(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von der FB MEDIA FZCO zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die FB MEDIA FZCO, bleibt der Vergütungsanspruch der FB MEDIA FZCO unberührt.
(5) Gegebenenfalls durch verzögerte oder nicht erbrachte Mitwirkungshandlungen verursachten Mehraufwand hat der Kunde zu tragen.
(6) In Bezug auf die von der FB MEDIA FZCO zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht der FB MEDIA FZCO in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(7) Die FB MEDIA FZCO ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(8) Die FB MEDIA FZCO bereitet weder auf Prüfungen vor noch überwacht sie die Anwendung/Umsetzungen etwaiger Beratungen gegenüber dem Kunden. Ein wie auch immer gearteter Erfolg ist daher nicht vereinbart/geschuldet.
(9) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufzeichnung eines freiwilligen Community-Austauschs.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen der FB MEDIA FZCO und dem Kunden kann fernmündlich, in Textform oder schriftlich erfolgen.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von der FB MEDIA FZCO angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils grundsätzlich netto.
(2) Die Vergütung der Dienste der FB MEDIA FZCO ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der FB MEDIA FZCO ist anders lautend. Eine von der FB MEDIA FZCO erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Die FB MEDIA FZCO stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen), soweit angefallen und erhoben.
(4) Für den Fall, dass der Kunde gegenüber FB MEDIA FZCO ein ungültiges Zahlungsmittel hinterlegt hat, hat der Kunde die damit einhergehenden Mehrkosten (Gebühren von Zahlungsanbietern, etc.) zu tragen.
(5) Die Zahlungsabwicklung kann im Auftrag der FB MEDIA FZCO durch externe Zahlungsdienstleister oder beauftragte Unternehmen erfolgen. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragspartner oder die Leistungserbringung, die ausschließlich durch die FB MEDIA FZCO erfolgt.
§ 4a Umsatzbesteuerung / Drittlandsregelung
(1) Bei den von der FB MEDIA FZCO angebotenen Leistungen handelt es sich um sonstige Leistungen eines im Drittland ansässigen Unternehmens. Der Leistungsort bestimmt sich nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.
Die Leistungen bestehen aus digitalen Inhalten zur eigenverantwortlichen Nutzung; optionale Interaktionen in der Community erfolgen ohne verpflichtenden Charakter und ohne individuelle Betreuung. Gleichzeitig handelt es sich ausdrücklich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da keine systematische Wissensvermittlung, keine verpflichtenden Lernvorgaben, keine individuelle Betreuung und keine Erfolgskontrolle vorgesehen sind.
Die Leistungen dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Nutzung und Auseinandersetzung mit unternehmerischen Themen ohne systematische Wissensvermittlung oder Erfolgskontrolle.
(2) Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union außerhalb der Vereinigten Arabischen Emirate schulden die Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG (Reverse Charge) selbst, sofern sie die Leistung für ihr Unternehmen beziehen. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis auf der Rechnung erfolgt daher nicht.
(3) Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sowie Unternehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gelten ebenfalls als Unternehmer. Eine Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet oder ausgewiesen.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C) werden von der FB MEDIA FZCO grundsätzlich nicht beliefert. Sollte es im Einzelfall dennoch zu einem Vertragsabschluss mit einer Privatperson (Verbraucher) kommen, erfolgt die Umsatzbesteuerung gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben am Wohnsitz des Leistungsempfängers. Der Kunde ist in diesem Fall für die ordnungsgemäße Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung (auch höherer Dienste) ist ausgeschlossen.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die FB MEDIA FZCO beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der FB MEDIA FZCO eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringung notwendigen Daten bei der FB MEDIA FZCO vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die FB MEDIA FZCO sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der FB MEDIA FZCO in Verzug, ist die FB MEDIA FZCO berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. die FB MEDIA FZCO wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 7 Erfüllung
(1) Die FB MEDIA FZCO wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die FB MEDIA FZCO ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist die FB MEDIA FZCO gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der FB MEDIA FZCO unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Die FB MEDIA FZCO und der Kunde beachten während der Zusammenarbeit die gegenseitigen vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen der FB MEDIA FZCO teilnimmt, ist er verpflichtet, die Interessen der FB MEDIA FZCO zu wahren. Die FB MEDIA FZCO ist berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an Communities und Gruppen auszuschließen, wenn er die Interessen der FB MEDIA FZCO durch sein Verhalten innerhalb der Gruppe/Community verletzt oder beeinträchtigt (z. B. durch rufschädigende Äußerungen, unerwünschte Werbung oder unlauteren Wettbewerb).
(3) Die Akquirierung anderer Teilnehmer zu eigenen geschäftlichen oder wettbewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere: Die direkte oder indirekte Bewerbung eigener oder fremder Dienstleistungen, Programme oder Produkte innerhalb der Community. Die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern mit dem Ziel, diese als Kunden, Geschäftspartner oder Vertriebsmitarbeiter zu gewinnen. Das gezielte Abwerben oder Umwerben von Teilnehmern für eigene oder fremde Angebote.
(4) Vertragsstrafe: Bei einem Verstoß gegen Absatz (3) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß. FB MEDIA FZCO behält sich das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein Verstoß gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn entsprechende Belege wie Screenshots oder schriftliche Bestätigungen von mindestens zwei anderen Community-Mitgliedern vorliegen. Diese Nachweise sind ausreichend, um die Vertragsstrafe unverzüglich geltend zu machen. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass FB MEDIA FZCO den Kunden zusätzlich von der Teilnahme an der Community dauerhaft ausschließt.
(5) Die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten: Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten (einschließlich Dateien, Templates) und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten oder Inhalte an nicht autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Falls Mitarbeiter oder Betriebsangehörige des Kunden Zugriff benötigen, ist eine ausdrückliche Genehmigung durch FB MEDIA FZCO erforderlich. Jede unbefugte Weitergabe führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs.
§ 9 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der FB MEDIA FZCO anderweitig eingeräumt.
§ 10 Haftung
(1) Die FB MEDIA FZCO haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die FB MEDIA FZCO nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die FB MEDIA FZCO nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 11 Schlussklausel
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von der FB MEDIA FZCO.
Stand der AGB: 18.07.2025. © Vervielfältigung verboten.