Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leadingsetters Pte. Ltd., 8 Marina View
#39-04 Asia Square Tower 1, Singapur 018960 
gegenüber Unternehmer/innen (§ 14 BGB).
§ 1 Anwendungsbereich, Geltung
(1) Alle Leistungen und Dienste der LEADINGSETTERS PTE. LTD. erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer maßgeblichen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die LEADINGSETTERS PTE. LTD. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die LEADINGSETTERS PTE. LTD. auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmer/innen im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungen der LEADINGSETTERS PTE. LTD. / Mitwirkung des Kunden
(1) Die Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. erbringt für Unternehmer/innen strategische Beratungsleistungen im Bereich des Unternehmensaufbaus sowie der Verkaufs- und Prozessoptimierung.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da weder eine systematische Wissensvermittlung mit Erfolgskontrolle noch eine individuelle Betreuung vereinbart sind.
Die Leistungen beinhalten optionale Live-Sessions zum freiwilligen Erfahrungsaustausch. Diese Möglichkeit zum persönlichen Austausch und zur Interaktion stellt einen integralen Bestandteil des Programms dar, jedoch ohne Teilnahmeverpflichtung oder Prüfung.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die LEADINGSETTERS PTE. LTD. dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs. Insbesondere schuldet die LEADINGSETTERS PTE. LTD. nicht die Generierung einer bestimmten Anzahl an Kundenanfragen oder gar Vertragsabschlüsse mit anfragenden Kunden.
(3) Eine Überwachung der Umsetzung der Beratungsinhalte durch den Kunden ist nicht vereinbart/geschuldet.
(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die LEADINGSETTERS PTE. LTD., bleibt der Vergütungsanspruch der LEADINGSETTERS PTE. LTD. unberührt.
(5) Gegebenenfalls durch verzögerte oder nicht erbrachte Mitwirkungshandlungen verursachten Mehraufwand hat der Kunde zu tragen.
(6) In Bezug auf die von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht der LEADINGSETTERS PTE. LTD. in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(7) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(8) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. bereitet weder auf Prüfungen vor noch überwacht sie die Anwendung/Umsetzungen etwaiger Beratungen gegenüber dem Kunden. Ein wie auch immer gearteter Erfolg ist daher nicht vereinbart/geschuldet.
(9) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufzeichnung und Zurverfügungstellung etwaiger Live-Sessions.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen der LEADINGSETTERS PTE. LTD. und dem Kunden kann fernmündlich, in Textform oder schriftlich erfolgen.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils grundsätzlich netto.
(2) Die Vergütung der Dienste der LEADINGSETTERS PTE. LTD. ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der LEADINGSETTERS PTE. LTD. ist anders lautend. Eine von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen), soweit angefallen und erhoben.
(4) Für den Fall, dass der Kunde gegenüber LEADINGSETTERS PTE. LTD. ein ungültiges Zahlungsmittel hinterlegt hat, hat der Kunde die damit einhergehenden Mehrkosten (Gebühren von Zahlungsanbietern, etc.) zu tragen.
(5) Die Zahlungsabwicklung kann im Auftrag der LEADINGSETTERS PTE. LTD. durch externe Zahlungsdienstleister oder beauftragte Unternehmen erfolgen. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragspartner oder die Leistungserbringung, die ausschließlich durch die LEADINGSETTERS PTE. LTD. erfolgt.

§ 4a Umsatzbesteuerung / Drittlandsregelung
(1) Bei den von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. angebotenen Leistungen handelt es sich um sonstige Leistungen eines im Drittland ansässigen Unternehmens. Der Leistungsort bestimmt sich nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.
Die Leistungen sind keine rein elektronischen Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, da sie wesentliche persönliche Live-Elemente und interaktive Bestandteile enthalten. Gleichzeitig handelt es sich ausdrücklich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da keine systematische Wissensvermittlung, keine verpflichtenden Lernvorgaben, keine individuelle Betreuung und keine Erfolgskontrolle vorgesehen sind. Die Leistungen dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen unternehmerischen Weiterbildung.
(2) Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union außerhalb Singapur schulden die Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG (Reverse Charge) selbst, sofern sie die Leistung für ihr Unternehmen beziehen. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis auf der Rechnung erfolgt daher nicht.
(3) Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sowie Unternehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gelten ebenfalls als Unternehmer. Eine Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet oder ausgewiesen.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (B2C) werden von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. grundsätzlich nicht beliefert. Sollte es im Einzelfall dennoch zu einem Vertragsabschluss mit einer Privatperson (Verbraucher) kommen, erfolgt die Umsatzbesteuerung gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben am Wohnsitz des Leistungsempfängers. Der Kunde ist in diesem Fall für die ordnungsgemäße Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich.

§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung (auch höherer Dienste) ist ausgeschlossen.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die LEADINGSETTERS PTE. LTD. beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der LEADINGSETTERS PTE. LTD. eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringung notwendigen Daten bei der LEADINGSETTERS PTE. LTD. vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die LEADINGSETTERS PTE. LTD. sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der LEADINGSETTERS PTE. LTD. in Verzug, ist die LEADINGSETTERS PTE. LTD. berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. die LEADINGSETTERS PTE. LTD. wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

§ 7 Erfüllung
(1) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist die LEADINGSETTERS PTE. LTD. gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der LEADINGSETTERS PTE. LTD. unberührt.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. und der Kunde beachten während der Zusammenarbeit die gegenseitigen vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen der LEADINGSETTERS PTE. LTD. teilnimmt, ist er verpflichtet, die Interessen der LEADINGSETTERS PTE. LTD. zu wahren. Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. ist berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an Communities und Gruppen auszuschließen, wenn er die Interessen der LEADINGSETTERS PTE. LTD. durch sein Verhalten innerhalb der Gruppe/Community verletzt oder beeinträchtigt (z. B. durch rufschädigende Äußerungen, unerwünschte Werbung oder unlauteren Wettbewerb).
(3) Die Akquirierung anderer Teilnehmer zu eigenen geschäftlichen oder wettbewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere: Die direkte oder indirekte Bewerbung eigener oder fremder Dienstleistungen, Programme oder Produkte innerhalb der Community. Die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern mit dem Ziel, diese als Kunden, Geschäftspartner oder Vertriebsmitarbeiter zu gewinnen. Das gezielte Abwerben oder Umwerben von Teilnehmern für eigene oder fremde Angebote.
(4) Vertragsstrafe: Bei einem Verstoß gegen Absatz (3) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß. LEADINGSETTERS PTE. LTD. behält sich das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein Verstoß gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn entsprechende Belege wie Screenshots oder schriftliche Bestätigungen von mindestens zwei anderen Community-Mitgliedern vorliegen. Diese Nachweise sind ausreichend, um die Vertragsstrafe unverzüglich geltend zu machen. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass LEADINGSETTERS PTE. LTD. den Kunden zusätzlich von der Teilnahme an der Community dauerhaft ausschließt.
(5) Die Weitergabe von Zugangsdaten und Inhalten: Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten (einschließlich Dateien, Templates) und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten oder Inhalte an nicht autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Falls Mitarbeiter oder Betriebsangehörige des Kunden Zugriff benötigen, ist eine ausdrückliche Genehmigung durch LEADINGSETTERS PTE. LTD. erforderlich. Jede unbefugte Weitergabe führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs.

§ 9 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der LEADINGSETTERS PTE. LTD. anderweitig eingeräumt.

§ 10 Haftung
(1) Die LEADINGSETTERS PTE. LTD. haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die LEADINGSETTERS PTE. LTD. nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die LEADINGSETTERS PTE. LTD. nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§ 11 Schlussklausel
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von der LEADINGSETTERS PTE. LTD..

Stand der AGB: 17.07.2024. © Vervielfältigung verboten.